Staatsschulden machen die Reichen reicher und die Armen ärmer
Ich möchte hier noch einmal eine kleine Passage aus meinem letzten blog aufgreifen. Auf die Frage von Ver.di Publik, ob etwas daran sei, dass uns ein Krieg der Generationen aufgrund der demografischen Entwicklung bevorstünde, antwortete Gerd Bosbach:
"Das ist Unsinn. Wenn überhaupt, dann wird es einen Konflikt zwischen Arm und Reich geben. Denn die zukünftigen Generationen erben nicht nur Schulden, sie sind auch Gläubiger. Die reichen Jungen werden die Zinszahlungen bekommen und die armen Jungen werden sie bezahlen müssen." (Ver.di Publik v. Okt. 2010)
Ein wichtiger Zusammenhang, der m.E. fast überall in den Argumentationen verschwiegen wird! Der Staat verschuldet sich ja nicht bei anonymen Mächten, sondern bei höchst lebendigen Kapitalgebern, die zu einem nicht geringen Anteil seine eigenen Bürger sein dürften, nämlich die kapitalstarken, die gern Deutsche Staatsanleihen erwerben, weil sie (noch?) so einen guten Leumund haben. Bestes Rating AAA!
Da Vermögen garnicht und Kapitaleinkünfte nicht übermäßig besteuert werden, auch die Erbschaftssteuer erträglich ist, sammelt sich da ein großes Kapital in den Händen weniger in den nächsten Generationen an, die aber sicherlich auf ihren Kapitaldienst pochen werden. Und den müssen alle Bürger unseres Landes finanzieren. Selbst wenn sie so arm sein sollten, dass sie keine direkten Steuern zahlen müssen, bleiben alle indirekten Abgaben, wie z.B. die Mehrwertsteuer, auch an ihnen hängen.
Langfristig sind also Staatsschulden eine Methode der Umverteilung von unten nach oben. Das Säcklein füllt sich von alleine. (Und ist höchstens durch eine Inflation bedroht.) Um so mehr ist es sträflich, dass alle Vorschläge immer wieder abgebürstet werden, die Staatsfinanzen durch höhere Steuern zu verbessern, und zwar insbesondere zu Lasten des vermögenden Teils der Bevölkerung. Stattdessen nehmen die Klagen z.B. der Kommunen immer mehr zu, soziale Leistungen nicht mehr hinreichend finanzieren zu können. Alle mehr oder weniger immer noch neoliberal eingestellten Politiker scheinen aber an diesem Punkt die Wirklichkeit ausgeblendet zu haben, denn sie sprechen ständig nur davon, was wir uns alles nicht mehr leisten können ...
Das spaltet die Bevölkerung. Noch verstehen offenbar nur wenige diese Zusammenhänge. Was kommt aber danach?
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