Ein Aufruf von campact.de an Bundespräsident Wulff

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Nicht nur an der Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer habe ich mich beteiligt (vgl. den letzen blog-Eintrag!), sondern auch wieder einmal an einer Kampagne von compact.de !

Der Aufruf ist gerichtet an den Bundespräsidenten, der noch das Gesetz über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten unterschreiben muss, damit es Gültigkeit erlangt. Oder er verweigert seine Unterschrift ... Sicherlich eine geringe Chance, aber außerordentlich medienwirksam und ein Ausdruck des Protests!

Ich war gestern der 114248. Unterzeichner! Da passen noch einige weitere Unterschriften auf die Internetseite von compact.de!!

Ich füge den Text des Aufrufs an:

Von: info@campact.de


Lieber Jürgen Lüder,

vielen Dank für Ihr Engagement! Sie haben soeben den Appell an Bundespräsident Wulff unterzeichnet.

Der Petitionstext lautet:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff,


um längere AKW-Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern. Viele renommierte Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen unser Grundgesetz. Mehrere Bundesländer wollen daher vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Auch Sie vertraten als Ministerpräsident die Auffassung, dass die Laufzeiten nicht ohne Zustimmung des Bundesrats verlängert werden dürfen. Ich fordere Sie auf: Beteiligen Sie sich nicht an einem kalkulierten Verfassungsbruch und unterschreiben Sie nicht das Atomgesetz!

Mit freundlichen Grüßen


Jürgen Lüder