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Den folgenden Argumenten von Ver.di habe ich wenig hinzuzufügen. Ich zitiere deshalb weitgehend komplett die folgende Internet-Information:
Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 13/2010 v. Juni 2010
Politik macht Arme ärmer
Das „Sparpaket“ der Bundesregierung trifft Erwerbslose, Eltern, den öffentlichen Dienst. Vermögende und Gutverdienende brauchen nichts beizutragen. Schon seit vielen Jahren macht die Politik die Armen ärmer und die Reichen reicher.
Von Ralf Krämer, Sabine Reiner, Norbert Reuter, Anita Weber, Bereich Wirtschaftspolitik,ver.di Bundesvorstand Berlin
wirtschaftspolitik@verdi.de ; http://wipo.verdi.de
„Sozial ausgewogen“ nennt Kanzlerin Merkel das geplante „Sparpaket“ der Bundesregierung. Tatsächlich handelt es sich um ein Programm der Sozialkürzungen, das die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen wird.
Einschnitte im Sozialbereich und beim Personal machen weit über die Hälfte des Pakets aus. Über ein Drittel sind allein Kürzungen bei den Arbeitslosen. Vermögende und Personen mit hohen Einkommen dagegen brauchen keinen Cent beizutragen.
Schon in den letzten zehn Jahren hat die Politik für eine Vertiefung der sozialen Kluft gesorgt. Der Höchstsatz der Einkommensteuer wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt, die Gewinnsteuer der AGs und GmbHs von 40 auf 15 Prozent. Die Vermögensteuer wird schon seit 1997 nicht mehr erhoben.
Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner mussten dagegen heftige Kürzungen hinnehmen. Und der Niedriglohnsektor ist geradezu explodiert durch Hartz IV und die Förderung von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs.
Wohin das führt hat eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erneut bestätigt: Die Armen werden mehr und immer ärmer, die Reichen werden immer reicher. Schon 2009 hatten Millionäre die Verluste aus dem Finanzmarktcrash wieder wett gemacht – mit tätiger Hilfe des Staates.
Dazu noch eine schöne Karikatur, die Interessenten aber am besten auf der Ver.di-Seite einsehen könnten: Kanzlerin Merkel steht in der Mitte der Landschaft, über ihr die große Sprechblase "Wir haben eben über unsere Verhältnisse gelebt"! Rechts von ihr bemühen sich viele Leute unter Aufbietung ihrer letzten Kräfte, ein riesiges "Sparpaket" anzuheben, darunter ein Arbeiter, eine Mutter mit schreiendem Baby, ein Alter, der seinen Krückstock verloren hat und ein kleines Kind, dem sein Teddy entglitten ist. Links im Hintergrund, durch die Entfernung zwar kleiner wirkend, aber von ähnlicher Größe das "Rettungspaket", auf dem mehrere Männer im Smoking gerade mit Sekt anstoßen. À propos: Natürlich stehen sie bequem auf ihrem Paket bzw. sitzen auf ihm und müssen es nicht wie die Erstgenannten auf ihren Schultern tragen ...
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