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Zum aktuellen Kampf gegen die Linksfraktion in der neuen Brandenburgischen Regierung
Wie gut, dass ich ein „Wessi“ bin! So habe ich bei dem merkwürdigen „Schauspiel“, das gerade bei uns in Brandenburg aufgeführt wird, wenigstens den Vorteil, dass ich durch meine Lebensgeschichte nicht involviert bin, weder in die eine noch in die andere Richtung. Aber es geschieht um mich herum, prägt die Stimmung hier im Lande und lässt mich um die soziale Zukunft unseres Landes bangen.
Versuche ich, Stellung zu beziehen, geht es mir schließlich wie dem Rabbi aus dem letzten blog, der versuchte, alle widerstreitenden Parteien zu verstehen und ihnen gerecht zu werden und der wahrscheinlich am Ende allein im Regen dastand (die Geschichte bricht zwar schon vorher ab, aber ein solches Ende ist nicht unwahrscheinlich!).
Für viele Positionen der Linken habe ich große Sympathie, für ihren Pazifismus und ihr Eintreten für die sozialen Belange gerade „der kleinen Leute“, die ihr besonders am Herzen liegen. „Sozialismus“ ist für mich kein Schimpfwort, aber auch kein Glaubensbekenntnis, ein starker Sozialstaat jedoch eine „conditio sine qua non“ (d.h. eine nicht aufgebbare Forderung)! Hätte Oskar Lafontaine seinen Standort und Einfluss in der SPD alten Zuschnitts behalten, könnte ich mich auch dort wiederfinden, aber das ist Historie …
Dem stehen entgegen die ganzen leidigen Stasi-Verstrickungen von Parteimitgliedern der Linken, die z. Zt. entweder hoch kochen oder hoch gekocht werden. Die regelrechte Wut, die für mich aus manchen Äußerungen spricht, macht für mich deutlich, wie wenig unmittelbare Vergangenheit bisher wirklich verarbeitet worden ist, so als würde jede Enttarnung oder Vermutung in diese Richtung Schorf von einer nicht richtig verheilten Wunde aufreißen.
Ich denke, es gibt hierzulande zu viele Betroffene unter denjenigen, die älter als 20 Jahre sind, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung: Schuld, Verletzungen, Unausgesprochenes, Hingenommenes, Mitgetragenes stehen noch zwischen den Menschen. Und alle müssen weiterhin miteinander leben, denn es geht ja nicht nur um das Problem einer kleinen Minderheit, dafür waren zu viele Menschen betroffen. Wer sich zu Worte meldet, muss heutzutage etwas aushalten können, auch Prügel einkalkulieren. Vieles davon dürften die Folgen des Einigungsvertrages sein, in dem eine klarere juristische Aufarbeitung dieses dunklen DDR-Kapitels ausgeschlossen wurde.
Neben diesen speziellen DDR-Nachklängen werde ich aber auch den Eindruck nicht los, dass das Stasi-Thema mit Freuden ausgeschlachtet wird, um der Linken und den von ihr vertretenen Positionen zu schaden, ebenso denjenigen Sozialdemokraten, die einen integrativen Kurs versuchen. Sozusagen Opposition und Stimmungsmache mit der Stasi-Brechstange und Argumenten, als würde jetzt erneut der Klassenkampf ausbrechen und die alte DDR wiedererstehen. Tummeln sich da nicht auch vielleicht noch manche verspäteten „kalten Krieger“? Ich habe ein großes Unbehagen, ob nicht vieles hauptsächlich deshalb geschieht, um gesellschaftliche Macht zu bewahren und soziale Veränderungen in Richtung einer „linkeren Politik“ zu hintertreiben. (Dabei sind wir meilenweit davon entfernt …)
Es ist gut, dass ich keiner Partei angehöre! Das gibt mir viel Freiheit zu eigenem Denken, macht aber gleichwohl auch „heimatlos“ und ergibt weniger Perspektiven. Aber ich würde wahrscheinlich überall anecken und stets Minderheitsmeinungen vertreten. Die SPD hat mit ihrem „Basta“-Übervater Schröder und dem ihm assistierenden großen Regierungskader durch die unsäglichen Hartz-Gesetze massiv an meinen sozialen Vorstellungen gesägt. Ich kann ihr für die Zukunft nicht mehr so schnell Vertrauen schenken. Den Grünen habe ich es seinerzeit sehr übel genommen, dass auch sie prominente Vertreter hatten, die lauthals neoliberale Positionen einforderten und dafür Reklame in einigen der von der Industrie finanzierten „Gruppen für Deutschland“ machten. Und die Linken? Neben den jetzigen Querelen erinnere ich mich daran, dass Stadträte der Linken in irgendeiner ostdeutschen Großstadt der Privatisierung des Wohnungsbesitzes der Stadt zugestimmt haben. Das ist Zuarbeit für irgendwelche „Heuschrecken“, auch wenn sie dadurch zur Entschuldung des Haushaltes beitragen wollten.
Nie zufrieden!? Vielleicht aber auch eine gute Eigenschaft!
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