Bereits am 30.11.10 habe ich einen blog-Beitrag zu diesem Thema veröffentlicht, seinerzeit unter dem Titel "Erst Griechenland, jetzt Irland, dann ?". Es handelte sich dabei um Auszüge aus dem Attac-Rundbrief v. 26.11.2010.
Heute möchte ich dies noch ergänzen, diesmal um die Interpretation, die Ver.di diesen Vorgängen gibt. (Aus: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 24 v. Dezember 2010; als Email bei mir eingegangen am 3.12.2010. Abrufbar unter wipo.verdi.de.)
WIPO.VERDI.DE : … und jetzt Irland …
Ein Rettungspaket nach dem anderen – nach den Griechen sind jetzt die Iren dran. Immer das gleiche Spiel: Die Finanzkrise reißt den Staat in den finanziellen Abgrund, und die Mehrheit der Bevölkerung soll es ausbaden.
Irland galt bis zur Krise als ein Musterland: der keltische Tiger. Von angeblicher Misswirtschaft können Merkel und Co. nicht fabulieren, wie es bei Griechenland so bequem war. Irland ist in Schieflage, weil die Regierung versucht die maroden Banken zu retten. Und dabei Reiche und die Verursacher der Krise schont. Die extrem niedrigen Steuern auf Unternehmensgewinne werden nicht erhöht.
Der Rettungsschirm der EU dient nicht den Iren. „Wir haben den Iren das Geld aufgezwungen um Deutschland vor dem Bankrott eines Teils seines Bankensektors zu bewahren“, schreibt die Financial Times Deutschland. Denn die Rettung Irlands rettet vor allem deutsche und andere ausländische Großbanken, die sich in Irland verspekuliert haben.
100.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Irland gegen höhere Studiengebühren, Lohnkürzungen, Stellenabbau und Steuererhöhungen. Mit Recht: Die Kürzungspolitik ist ungerecht, vertieft und verlängert die Krise. Das hilft weder Irland noch Europa. Wer EU und Euro erhalten will, darf Länder nicht kaputt sparen. Und muss den Finanzsektor an die Kandare nehmen, statt Banken immer mehr Geld nachzuwerfen!
V.i.S.d.P.: VER.DI BUNDESVORSTAND – RESSORT 1 – FRANK BSIRSKE – PAULA-THIEDE-UFER 10 – 10179 BERLIN
Wenn das so stimmt, gibt es nur eine eindeutige Antwort auf die Frage, wer tatsächlich unser Land regiert: Nicht Frau Merkel und Co., sondern die Finanzwirtschaft. Alles andere wäre wohl eine Illusion.
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