Montag, 1. Februar 2010

Das Bankentribunal von attac im April in Berlin!

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In meinem blog v. 26.1.10 habe ich bereits einen Ver.di-Text zum Thema "fehlende Aufarfbeitung des Finanz-Crashs" ("Die Zocker sollen zahlen!") weitergeleitet und mich dabei über das verstummte öffentliche Interesse an der "Jahrhundertkrise" mokiert. Heute möchte ich das Thema erneut aufgreifen, und zwar im Hinblick auf eine geplante Veranstaltung von attac im April in Berlin:

Da Politik und Öffentlichkeit stumm sind, soll in einer symbolischen Form die fehlende öffentliche Untersuchung und mögliche Verurteilung von Verantwortlichen nachgeholt werden, und zwar im

Bankentribunal. Von Räubern, Rettern und Renditen. 9. - 11. April 2010 in Berlin (www.attac.de/bankentribunal).

Im attac-Rundbrief 01/10 schreibt als Begründung für diese Veranstaltung Werner Rügemer:

Die Banken haben einen globalen Bankrott hingelegt. Sie verursachen die Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen, sie stürzen weltweit Menschen ins Elend. So haben sie sogar in der "freien Marktwirtschaft" eigentlich ihr Existenzrecht verwirkt. Sie müssten auf dem Müllplatz der Geschichte verschwinden. Aber sie machen nach einer kurzen Schamfrist weiter wie bisher - mit der Komplizenschaft der Regierungen. Gemeinsam bluten sie die Staatshaushalte noch weiter aus und bereiten renditegierig die nächsten Krisen vor. Die Brandstifter spielen Feuerwehr und halten die Lunte an das nächste Feuer.

Wir haben beschlossen, endlich öffentlich zu sagen: Nein! Nicht weiter so! Im Namen der Mehrheit der Menschen nehmen wir uns das Recht, die Banken und Regierungen vor ein freies und demokratisches Tribunal zu bringen. Vom 9. bis 11. April 2010 klagen wir in der Berliner Volksbühne Verantwortliche an, die stellvertretend für viele weitere Akteure und Mitläufer stehen. [...]

Die Anklagen lauten: Entwicklung und gesetztliche Zulassung krisenverursachender Finanzpraktiken, organisierte Geheimhaltung; Verletzung der Aufsichtspflicht; Deckung von Betrug; Desinformation der Öffentlichkeit; Unterlaufen der Haushaltshoheit des Parlaments; Erpressung und gezielte Verschuldung des Staates; Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen; Vorbereitung der nächsten Krise. [...]

Wir laden die Zivilgesellschaft ein, öffentlich klarzustellen: Es gibt Alternativen zum herrschenden Bankensystem.

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