Ver.di - Stellungnahme zur Bundestagswahl

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Zu meinem heutigen blog-Eintrag möchte ich ein paar Argumente "nachschieben", und zwar die Ausführungen von Ver.di im Rahmen der Internet-Informationen "Wirtschaftspolitik aktuell" (http://wipo.verdi.de). Hier erschien als Nr. 20 v. September 2009 die folgende Polemik, mit Daten unterfüttert, gegen die gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Wahlversprechen der FDP. Wer sie dennoch wählen will, sollte sich der Konsequenzen bewusst sein und sich überlegen, ob eine solche Parteil wirklich "das eigene Lager" vertritt bzw. für wessen Interessen sie steht. (Das sollte man sich natürlich bei den anderen Parteien auch fragen ...)





Für wie blöd hält die FDP uns?

100 Milliarden Euro Steuergeschenke – in einer Zeit, in der Steuereinnahmen massiv wegbrechen und Ausgaben krisenbedingt steigen. Dies ist der Gesamtbetrag aller Wahlversprechen der FDP. Das mit Abstand finanziell unseriöseste Wahlprogramm von allen!

Allein 60 Milliarden Euro kostet der „Einfachtarif“ bei der Einkommensteuer. Einfach daran ist: Je höher das Einkommen desto höher die Entlastung. Nach dem rot-grünen Steuergeschenk von 100.000 Euro für jeden Einkommensmillionär will die FDP noch mal soviel verschenken.

Für Aktiengesellschaften und GmbHs soll es neue Steuergeschenke geben. Kosten insgesamt etwa zehn Milliarden Euro. Bei Energie- bzw. Ökosteuer: Absenkung ebenfalls um zehn Milliarden Euro – und das im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe.

Die FDP tut so, als könne das alles locker finanziert werden. Mit Kürzen und Verzicht auf „Ausnahmen“. Bleibt „mehr Netto vom Brutto“, wenn Schicht- und Nachtzuschläge oder Pendlerpauschale wegfallen? Und was blüht uns, wenn bei der Krankenversicherung zwölf Milliarden Euro gestrichen werden, wie Westerwelle fordert? Oder Hartz IV um 30 Prozent gesenkt wird, wie die Berliner FDP will?

Diesem rabiaten Kahlschlag müssen wir uns entgegenstellen. Jetzt und auch nach dem 27. September. Klar zur Wahl!