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In 2 ½ Wochen ist die Bundestagswahl. Der Wahlkampf plätschert vor sich hin. Nachdem zeitweilig nichts wirklich Interessantes lief, musste der Dienstwagen von Frau Schmidt herhalten. Mittlerweile hat uns die Realität von außen her eingeholt und die Politiker können sich nicht mehr davor drücken, Klartext über Afghanistan zu reden.
Über das, was aber nach der Wahl uns wirklich bevorsteht, schweigen die meisten Parteien beharrlich, als hätte es nie eine Finanzkrise gegeben und hätte der Staat nicht riesige Kosten z.B. für die Bankenrettung auf sich genommen. Sie werden demnächst einmal zum Abstottern für die Allgemeinheit anstehen. Wie wird die Finanzierung aussehen? Welche konkreten Schritte werden eingeleitet, um zukünftig die Finanzmärkte besser zu kontrollieren und einem erneuten Finanz-Desaster vorzubeugen?
Fehlanzeige! Ein Skandal !!!
Wäre ich nicht Gewerkschaftsmitglied und bei Attac engagiert, würde ich jetzt mit meiner Biedermeier-Zipfelmütze in meinem Gärtchen sitzen und die Herbstsonne genießen, denn „die da oben werden’s schon gut richten“ … „Die da oben“ werden genau wissen, warum sie schweigen, denn der Bevölkerung reinen Wein einschenken hieße, große Verwerfungen bei den Ergebnissen der Bundestagswahl zu riskieren. Die Grausamkeiten kommen später …
Ich kann jedem nur empfehlen, sich auch alternativ zu informieren!
Vorzüglich finde ich die Wirtschaftspolitischen Informationen von Ver.di , auf die ich mich schon häufiger bezogen habe. Am 7. September erhielt ich per Email die Ausgabe Nr. 4/2009 „Was droht nach der Wahl?“. Erhältlich bzw. bestellbar über http://wipo.verdi.de .
Schon etwas früher (28. August) erhielt ich ein Rundschreiben von Attac, aus dem ich die folgenden Passagen zitieren möchte:
Wer zahlt? Karten auf den Tisch!
[…]
Es ist Wahlkampf, und es ist Krise. Und jede/r weiß, dass die Regierung unglaubliche Summen in die Hände genommen hat, um Banken und Unternehmen zu stützen. Dass dabei Vieles nicht mit rechten Dingen zugeht, ist offensichtlich. Doch noch etwas fällt gerade in den letzten Wochen ins Auge:
Die neue Bundesregierung wird nach der Wahl weitreichende Entscheidungen treffen müssen, um überhaupt einen Haushalt aufstellen zu können. Es sind Kürzungen dramatischen Ausmaßes zu erwarten. Über die Liste der geplanten Grausamkeiten aber wird vor allem im Kreise der großen Parteien um die Wette geschwiegen. […] Dieser Wahlkampf mit seinen unzähligen Nebenschauplätzen und Ablenkungsstrategien ist eine gigantische Irreführung! […]
Attac fordert jetzt von den Parteien: Karten auf den Tisch! Wir wollen wissen, wer zahlt. Wie werden die Rettungspakete finanziert, wo wird gekürzt werden? Was geschieht nach der Wahl? Weitere Kürzungen zu Lasten derer, die ohnehin nichts haben, darf es nicht geben. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! […]
Weitere Informationen über www.attac.de/karten-auf-den-tisch .
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