Lange habe ich mich nicht mehr zu politischen Themen geäußert. Dabei gibt es genug Veranlassung dafür! Das Thema „Krise“ und „Krisenkosten“ ist in der Öffentlichkeit anscheinend vom Tisch, offiziell regt sich - jedenfalls wie es für mich erkennbar wäre -niemand mehr darüber auf und entsprechend geschieht auch nichts, um künftigen Finanzkrächen vorzubeugen. Im Klartext: Im „Casino“ wird wieder kräftig Geld verdient und die Allgemeinheit hat nichts davon, sie darf nur demnächst die Kosten der Bankenrettung abstottern! Empörend!
Ver.di legt aber wieder den Finger in diese nicht wirklich verheilte Wunde. Ich übertrage im Folgenden den Text von „ver.di. Wirtschaftspolitik aktuell. Nr. 2, Januar 2010“ (http://wipo.verdi.de – wirtschaftspolitik@verdi.de) auf meinen blog!
Die Zocker sollen zahlen!
„Es gibt nichts zu verteilen“ meint Innenminister de Maizière zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Die Forderungen der Gewerkschaften seien „maßlos“. Bankenrettung und Krise treiben die Verschuldung des Staates in Rekordhöhen. Gleichzeitig machen Banken und ihre Manager schon wieder richtig Kasse. Etwa die Deutsche Bank: 1,4 Milliarden Euro allein im 3. Quartal 2009.
Obama will „jeden Cent eintreiben, den die Banken den Steuerzahlern schulden“. Er will die „riesigen Gewinne und obszönen Boni“ mit einer Sonderabgabe belegen. Auch die Briten und die Franzosen wollen eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bankmanager.
Und die deutsche Regierung? Die hält sich vornehm zurück. Gleichzeitig kündigt Finanzminister Schäuble harte Einschnitte und Kürzungsmaßnahmen ab 2011 an.Zu unseren Lasten! Die CDU verlautbart zwar, sie sei für eine Finanztransaktionssteuer. Aber nur weltweit. Bisher sträuben sich die USA dagegen. So kann man folgenlos dafür sein.
Es muss Schluss sein mit diesen Ausreden. Wir brauchen Taten statt Worte. Die Banken sollen das Geld zurückzahlen, mit dem sie gerettet wurden. Mit höheren Steuern auf Bankengewinne, Managergehälter, Boni und einer Finanztransaktionsteuer. Das Casino muss geschlossen werden.
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