Was auf uns nach den Wahlen wartet ...

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Die selbsternannten „Gurus“ und Klugschnacker beginnen, uns auf die zu erwartenden Ereignisse einzustimmen, wenn die Zeit der Wahlversprechen abgelaufen sein wird und die Parteien, die nach der Bundestagswahl höchstwahrscheinlich herrschen werden, eine „Medizin“ zur Genesung des Staatshaushaltes suchen. Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hatte schon eine glänzende Idee!

Ich las davon bereits in der BERLINER ZEITUNG v.29.5.09; ver.di war von diesem Vorschlag so erbost, dass von dieser Gewerkschaft noch zum Monatsende eine Rund-Mail erschienen ist, deren Wortlaut ich hier wiedergeben möchte:



25-Prozent-Skandal!

Jetzt reden die ersten Klartext: Wir sollen die Zeche für die Krise zahlen. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, soll die Mehrwertsteuer von 19 auf sage und schreibe 25 Prozent erhöht werden. Das fordert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Begründung: „Beim Schuldenabbau wird der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen.“

Nur gibt es solche und solche Steuern. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft aber gerade Gering- und Normalverdienende, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner besonders stark. Ver.di fordert dagegen, dass Reiche und Vermögende für die Kosten der Krise aufkommen. Vor allem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, mehr Erbschaftssteuer für große Vermögen, eine erhöhte Einkommensbesteuerung für Reiche und eine Finanztransaktionssteuer.

Das Konzept Steuergerechtigkeit von ver.di würde Mehreinnahmen von insgesamt 75 Milliarden Euro bringen. Fast doppelt soviel wie die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und es würden diejenigen für die Kosten der Krise zahlen, die seit Jahren Profiteure der Umverteilung von unten nach oben sind.

Es wird immer klarer, was uns nach der Wahl droht. Wenn wir uns nicht wehren!



Quelle:
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 10, Mai 2009, http://wipo.verdi.de