Noch einmal die Griechen ...

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Über Griechenland und die Schuldenkrise ist schon so viel geschrieben worden, auch ich habe mich schon darüber ausgelassen.

Hier aber ist noch einmal ein Artikel, der meine mittlerweile gebildete Meinung bestätigt und die neoliberalen Zumutungen für die griechische Bevölkerung als Folge der verordneten Sparmaßnahmen mit ihren sozialen Ungerechtigkeiten besonders treffend "aufs Korn" nimmt. Ich möchte ihn deshalb in Teilen zitieren, auch wenn er nicht mehr ganz aktuell ist (März 2012).

Wolfgang Kessler kommentierte unter dem Titel "Schrumpfkur für die Armen. In Griechenland müssen die kleinen Leute die faulen Kredite der Reichen zurückzahlen. Die Deutschen interessiert dies kaum" im Publik-Forum 5/2012 v. 9.3.2012 :

[...] Der Tenor ist einheitlich: Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, jetzt sollen sie zahlen.

Was allerdings [von Merkel und co.] gefeiert wird, sind soziale Einschnitte, die die Falschen bestrafen. [...] Diese Sparmaßnahmen treffen die Griechen überaus hart, allerdings nicht jene, die über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Auch die meisten Griechen bestreiten nicht, dass ihre "Elite" die Schuldenkrise ihres Landes maßgeblich mit verursacht hat. Seit Jahren sind Staat und Regierung quasi im Besitz weniger reicher Familien. Zusammen mit einer dünnen Oberschicht haben sie lange Zeit die günstigen Zinsen der Europäischen Zentralbank genutzt, um mit üppigen Krediten ihr Vermögen zu mehren und Prestigeobjekte zu finanzieren. Steuern haben sie nur selten entrichtet. Viele Jahre hat sich die Europäische Union nicht darum geschert, dass ihre Kredite die Taschen der reichen Grichen füllten. Jetzt fordern die europäischen Politiker die Kredite von den Ärmeren zurück. 

Die Deutschen haben zudem lange von Griechenlands Schulden profitiert: Solange keine Schulden erlassen werden, kommen die Gläubiger in den Genuss hoher Zinsen für die griechischen Staatsanleihen. [...] Die Bundesregierung hat Griechenland immer wieder zu immensen Rüstungskäufen gedrängt - gegen den angeblichen Todfeind Türkei. [...]

So sage denn niemand, es gebe keine Alternativen zu dem gegenwärtigen Sparprogramm für Griechenland. Die Steuern bei Vermögenden und Besserverdienenden konsequent eintreiben, deren Kapitalflucht mit Kontrollen verhindern und den Rüstungshaushalt scharf beschränken - das würde dem hoch verschuldeten Griechenland mehr bringen als alle Sparmaßnahmen. [...]

Doch statt die "griechische Elite" in die Pflicht zu nehmen, halten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy an ihrer Schrumpfkur für die ärmeren Griechen fest. [...]

Nun ja, in Frankreich hat ein beachtlicher Wechsel an der Spitze stattgefunden. Ob daraus Veränderungen in der Griechenland-Strategie resultieren werden, bleibt noch abzuwarten. Vernünftig wärs ja ...

Kabarett im realen Leben

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Ebenso könnte man mein kürzliches Erlebnis mit der Deutschen Rentenversicherung auch als Realsatire bezeichnen! Dabei finde ich das Konzept unserer solidarischen Rentenversicherung eigentlich sehr gut, es gibt nichts Besseres! Nur viel "Reklame" gegen sie aus dem Munde derjenigen, die alles in unserem Lande am liebsten privatisieren würden, um auch an der Altersversicherung der Bevölkerung mitverdienen zu können. Ebenso haben auch viele "Reformen" der letzten Jahre zu einem Vertrauensverlust in ihre Wirksamkeit geführt. Aber es ist und bleibt ein gutes System!

Daran rüttele ich nicht, aber dennoch sind meine Erlebnisse mit der DR komisch und gleichzeitig bedrückend, vielleicht auch nur, weil ein so großes System in Bürokratismus ausarten kann und die einzelnen Menschen aus dem Blick verliert.

Nach diesen vielen Vorbemerkungen jetzt endlich mein Erlebnis: Viele Jahre nach meiner Scheidung hat das Familiengericht nun doch noch den Versorgungsausgleich mit meiner früheren Ehefrau durchgeführt, in dem die Rentenansprüche für die gemeinsame Ehezeit angeglichen wurden, eine komplizierte Angelegenheit, weil es gleichzeitig um "Ost"- und "West"-Rentenpunkte ging. Im Endeffekt büße ich etwa 70 € monatlich ein, bei der geringen Höhe meiner Rente nicht unerheblich, aber was hilfts ... und es ist ok so.

Zwei Monate nach dem Gerichtsbeschluss flatterte mir nun ein Brief der Deutschen Rentenversicherung auf den Tisch, nicht die erwartete konkrete Berechnung meiner korrigierten Bezüge, sondern nur ein Computerbrief ohne Unterschrift, in dem ich allgemein über die Verrechnung dieser Wertpunkte aufgeklärt wurde und mir die Möglichkeit eingeräumt wird, diese Absenkung durch eine freiwillige Zusatz-Einzahlung wett zu machen, mit Angabe der Kontonummer für meine Überweisung.

Wenn ich alles richtig verstanden habe, könnte ich demnach jetzt gegen den kleinen Obolus von nur 24.000 € alles wieder gerade biegen und meine alte Rentenhöhe sichern. Ein Millionär würde diesen kleinen Betrag wahrscheinlich müde lächelnd aus der Portokasse bezahlen - oder doch lieber wieder Abstand nehmen, weil ihm die Rendite etwas zu mickrig wäre: Ich muss wohl weit über 90 Jahre alt werden, um diesen Betrag wieder einzuspielen. Schön, dass mir die Rentenversicherung eine solche Lebenserwartung zutraut! Bei meinem etwas geringeren Vermögen allerdings klingt das alles aber eher wie ein Hohn (oder eben eine Satire!), auch wenn alles systemimmanent völlig korrekt sein dürfte und versicherungstechnisch "up to date". Aber mit einem Computerbrief ohne Kommentar arme Mitmenschen in solcher Weise zu überfallen, spricht dafür, dass die Rentenversicherung ihre Standardbriefe einmal überdenken sollte und vielleicht doch eine Benutzerfreundlichere Öffentlichkeitsarbeit betreiben könnte... Mir hat es jedenfalls zuerst die Sprache verschlagen, dann aber eben auf die Idee gebracht, eine Vorlage fürs Kabarett zu schreiben ...

Das Kapital der Eliten

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Am 22.Januar veröffentlichte ich hier auf meinem Blog einen Leserbrief an den SPIEGEL "Wer herrscht wirklich über die Welt", in dem ich die vorherrschende Medien-Strategie anprangerte, zwar von der verantwortungslosen Über-Verschuldung von Staaten zu sprechen, den "auf der anderen Seite der Medaille" aber angehäuften Reichtum der Gläubiger zu verschweigen. Griechenland lässt grüßen! Dort werden die kleinen Leute ausgequetscht und verarmen, die Wirtschaft kollabiert, aber der Reichtum der Vermögenden und Krisengewinnler wird nicht angetastet und zur Finanzierung einer Sanierung des Gemeinwesens genutzt.

Wie schön, gleichgesinnte Gedanken zu entdecken! Hier in einem Leserbrief an das Publik-Forum 3/12 v. 10.2.2012, in dem Manfred Pietschmann daran erinnert, wie im kapitalistischsten aller kapitalistischen Ländern, den USA, Präsident F.D.Roosevelt im "New Deal" sein Land dadurch wieder stabilisierte und aus der Weltwirtschaftskrise herausführte, in dem er die Besitzenden zur Finanzierung seiner Reformen heranzog. Ich zitiere:

Das Kapital der Eliten

[...]

Seit der ersten Weltwirtschaftskrise sind die Instrumente bekannt, die man einsetzten sollte, um wieder in geordnete Bahnen zurückzukehren: Investitionen mit dem Kapital der Geldeliten! Die Brüningsche Notverordnung nach der ersten Weltwirtschaftskrise 1929 lässt grüßen: Auch damals verarmten große Teile der Bevölkerung. Das führte, wie wir alle wissen, in die Hände von Nazi-Hitler. Der Präsident der USA dagegen hat sich damals das notwendige Kapital von den Geldeliten geholt. Mit sehr hohen Spitzensteuer- und Erbschaftssteuersätzen wurde eine staatliche Beschäftigungspolitik, ein Neuaufbau der Infrastruktur und der sozialen Netze finanziert. Ein ungeheurer Aufschwung war die Folge. Kein Programm auf Pump, sondern Geld von den Besitzenden. Die jetzige Sparpolitik auf dem Rücken der kleinen Leute wird ins Verderben führen, sie ist falsch und ökonomisch unverantwortlich. Jetzt müssen die Geldeliten ran, denn Armut der Massen wird Europa zerstören und die EU wird zerbrechen.

Mögen sich diese prophetischen Worte möglichst nicht verwirklichen !!!

Ganz ähnlich positioniert sich z.Zt. attac! Der Leitartikel des Rundbriefs 01/12 ist überschrieben mit "Große Vermögen beschneiden. Öffentliche Daseinsvorsorge sichern". Werner Rätz aus dem Attac-Rat schreibt dazu u.a.:

Seit etwa vierzig Jahren kreist die kapitalistische Krise um ein einziges Problem. Es ist offensichtlich mit Händen zu greifen und doch scheint es kaum jemand zu begreifen. Die Frage heißt: Wohin mit dem vielen Geld der großen VermögensbesitzerInnen? Spätestens in der ersten Hälfte der 1970er Jahre war das so viel geworden, dass es zunehmend schwieriger wurde, Anlagemöglichkeiten mit zufriedenstellenden Renditen zu finden.

Seitdem dreht Regierungspolitik in aller Welt sich nur noch darum, die Profite der Investoren zu garantieren. Statt das Problem zu lösen, wird es auf diese Weise stetig verschärft. Immer weitere Teile des gesellschaftlichen Reichtums werden in Kapital, immer mehr Produktivkapital wird in Finanzinvestitionen umgewandelt. Ganze Lebensbereiche, die einmal der Versorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen dienten, wie etwa das Gesundheitswesen, werden in Märkte verwandelt.

[...]

Dabei wären die notwendigen Schritte klar und einfach: Die großen Vermögen müssen radikal beschnitten, die öffentlichen Schulden gestrichen, das Geld muss in die Daseinsvorsorge gesteckt werden. Vor diesen scheinbar radikalen Schritten schrecken leider auch noch viele Menschen zurück, die tatsächlich unter der Krisenpolitik von Merkel und Co. leiden. [...]

Recht haben beide zitierten Verfasser! Es steht uns einiges bevor ...

So tickt Kapitalismus

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Keine Angst, dies wird keine theorielastige komplizierte Abhandlung, nur eine kleine Glosse darüber, wie ich in meinem Mikrokosmos Erfahrungen mit kapitalistischen Grundsätzen sammle!

Früher war ich ziemlich "unbefleckt" davon, aber seit einigen Monaten "handele" ich mit Büchern, d.h. ich nutze die Möglichkeit, über AMAZON gebrauchte Titel zu verhökern. Das ist einerseits eine kleine Aufbesserung für meinen schmal gewordenen Rentner-Etat, andererseits auch eine Entlastung für meine zukünftigen Erben, weil meine überbordenden Bücherregale sich so schon frühzeitig etwas leeren, außerdem ist es für mich auch so etwas wie ein Hobby geworden, in diesem für mich neuen Bereich als "Händler" einmal ganz andere Erfahrungen zu sammeln.

Schon bald hatte ich herausgefunden, dass es in diesem eher kleinen Markt (wer kauft schon gebrauchte Bücher ...) knallhart und gnadenlos kapitalistisch zugeht, wie ich schmerzlich erleben musste. Hier meine Eindrücke:

Habe ich Bücher im Angebot, die nicht in hoher Auflage gedruckt wurden und auch noch ein nachgefragtes Sachthema betreffen, kann ich gelegentlich ein gutes Geschäft machen. Meinen früheren Einkaufspreis allerdings erreiche ich fast nie. Was soll's, ich habe so manches Jahr Freude an den Büchern gehabt. Sie sind halt keine Kapitalanlage, solange es sich nicht um gesuchte Erstdrucke handelt.

Bei allen anderen Büchern habe ich allerdings keine Chance: Da tummeln sich offensichtlich die "großen Haie" dieser kleinen Branche, die gnadenlos durch ihre Billigstangebote alle anderen platt machen. Offensichtlich haben sie als Großanbieter günstigere Konditionen bei AMAZON, zahlen im Einzelfall geringere Gebühren und können es sich leisten, Bücher zum Spottpreis von 0,01 € auf den Markt zu werfen. Vermutlich leben sie dabei von der Versandkostenpauschale von 3,00 € pro Titel, durch die bei vielen, vielen versandten Büchern dann doch noch "ein paar Zerquetschte" übrig bleiben. Ich würde da schon Miese machen, weil die Gebühren, die AMAZON mir in Rechnung stellt, zuzüglich Porto und Verpackung von diesem Betrag nicht zu bestreiten sind. So werden kleine Mitbewerber ausgeschlossen und kaputt gemacht ... Die Preise sicherlich auch, denn warum sollte ich als Kunde mehr aufbringen, wenn ich es so billig haben kann!! Wie heißt noch der tolle Slogan? "Geiz ist geil!!"

Gut, dass diese Monopolisten meine selteneren Nischen-Bücher noch nicht im Angebot haben. Sonst könnte ich sie nur behalten - oder verschenken, denn es geht mir ja auch um mehr "Luft" im Regal.

Daneben tummeln sich all diejenigen, die wahrscheinlich ähnlich wie ich auf einen kleinen Obolus hoffen, den man natürlich dann am ehesten erreichen kann, wenn man einen niedrigeren Preis als die Konkurrenten anbietet. Ich ertappe mich immer wieder dabei, dass auch ich diesen Weg versuche und meine Mitbewerber, die vor mir Bücher ins Angebot gestellt haben, zu unterbieten suche. Halt ein Konkurrrenzkampf ... Nur einer kann siegen und das Geschäft machen ... Wie im realen Leben - aber es ist ja auch reales Leben, jedenfalls in der Form, wie unsere Ökonomie fast überall gestrickt ist. Affig finde ich es allerdings dann, wenn ich später feststellen muss, dass mich jemand damit auszustechen versucht, dass er z.B. ein Buch für 9,98€ offeriert, das ich für 10,00€ angeboten hatte ... Wer darauf reinfällt, --- gibt mir das Nachsehen!

Mein älterer Sohn meinte lapidar: "Das ist ja eine richtige Abwärtsspirale. Steig doch aus und mache diesen Blödsinn nicht mit!" Recht hat er schon - verkaufen möchte ich allerdings auch mal wieder einen Titel. Das beißt sich leider ...

So ist auch meine "Spielwiese" ein Gleichnis auf den Kapitalismus: Glücklich werden ist schwierig, Konkurrenz ist allgegenwärtig, Rücksichtnahme schmälert das Einkommen, wer wirklich groß werden will, braucht harte Bandagen und Kampfmethoden und muss die Kleinen aus dem Markt schmeißen, gnadenlos.

Was man nicht alles von AMAZON lernen kann!

Wer herrscht wirklich über die Welt? - Leserbrief an den SPIEGEL

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Ich habe nach längerer Pause wieder einmal einen Leserbrief geschrieben! Und zwar las ich in einer schon etwas älteren SPIEGEL-Ausgabe einen spannenden Artikel über die überhand nehmende Staatsverschuldung in aller Welt und die mehr oder weniger erfolgreichen Versuche, sich davon frei zu kämpfen. Die Bevölkerung schwächerer Länder bleibt dabei offensichtlich auf der Strecke, wenn man an die barbarischen Kürzungen von Sozialleistungen in Griechenland denkt. Und wer profitiert davon? Die Schulden entstehen nicht aus dem Nichts, das geliehene Geld ist nicht beim "lieben Gott" ausgeborgt, sondern bei knallharten Finanzprofis, die dafür eine Gegenleistung sehen wollen. Wahrscheinlich haben sie schon längst die Macht auf dieser Welt übernommen und treiben die Regierungen vor sich her ... Wer sich ihnen wirklich wirksam entgegenstellen möchte, hat vermutlich schwerwiegende Folgen zu befürchten. Von derartigen Problemen steht allerdings in diesem SPIEGEL-Artikel nicht ein Wort! Das hat mich nicht ruhen lassen, so dass ich heute doch noch diesen späten Leserbrief formuliert habe. Aber der Sachverhalt scheint Methode zu haben und ist weiterhin leider brandaktuell.


An: leserbriefe@spiegel.de am 22.1.2012

Betrifft: Ihren Artikel „Staatsfinanzen. In der Schuldenfalle.“ In: SPIEGEL 1/12 v. 2.1.2012


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine heutige Zuschrift ist leider nicht mehr sehr aktuell, weil ich den betreffenden SPIEGEL erst sehr viel später gelesen habe. Da es sich m. E. aber um ein grundsätzliches Problem der Berichterstattung zum Thema „Schuldenkrise der Staaten“ handelt, möchte ich dennoch an Sie schreiben.

Die Staatsverschuldung, von der Sie berichten, erreicht in der Tat gigantische Ausmaße. Aber wo ein Schuldner ist, muss es auch einen Gläubiger geben, der im Gegenzug Ansprüche an die Staaten in ebenfalls gigantischem Ausmaß anhäuft. Um dafür gerade zu stehen, dürfte bereits die „Allmende“ weitestgehend verpfändet sein, sich nicht mehr in den Händen der Allgemeinheit befinden, sondern quasi bereits anonymen (?!) Kapitalgebern gehören, denen wir alle anwachsende Zinsen zahlen müssen. Soll und Haben sind volkswirtschaftlich ausgeglichen, warum verweisen Sie nie auf derartige banale Sachverhalte und verschweigen systematisch das Herrschen einer Finanz-Oligarchie, die ihre Macht immer stärker über die Welt ausbreitet? Denn über die Gläubiger und ihre Macht verlieren Sie nicht ein Wort. Sind das aber nicht gerade auch die Banken und Superreichen, die durch die diversen Rettungsaktionen der dadurch hoch verschuldeten Staaten gerade erst „gerettet“ worden sind? Ein perverses Spiel! Warum klären Sie nicht über derartige Zusammenhänge auf? Mangelndes Wissen kann es wohl kaum sein – und Absicht?!

Mit freundlichen Grüßen Jürgen Lüder

Inklusion: geht so etwas überhaupt in unserer neoliberalen Gesellschaft?

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Inklusion: das große Thema im Schul- und Behindertenbereich der letzten Zeit. Auch ich habe mich schon mehrfach dazu geäußert, zumal es die irgendwann von Schließung bedrohte Allgemeine Förderschule meines Sohnes mit betrifft.

Theoretisch eine feine Sache, aber in der bisherigen Durchführung in Deutschland eher eine Angelegenheit, bei der Beteiligte in der Gefahr stehen, auf der Strecke zu bleiben, seien es betroffene Schüler oder sich verausgabende Lehrer, da die Rahmenbedingungen fast nirgendwo befriedigend sind und mit den notwendigen Geldern für mehr und besser ausgebildetes Personal geknausert wird.

Vordergründig hapert es "an der Knete", aber ist das wirklich das einzige tragende Element für alle Probleme? Mir kommen da mittlerweile manchmal Zweifel. "Inklusion" heißt ja im Klartext nichts weiter, als das jeder Mensch (und nicht nur Behinderte) so angenommen und gefördert wird, dass er so, wie er ist, einfach dazugehört, seine Fähigkeiten anerkannt werden und jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten das Leben der Allgemeinheit bereichert. Ohne wenn und aber und mit der Maßgabe, dass Kinder und Jugendliche im Schulalter gleichwertig auf dieses gesellschaftliche Leben vorbereitet werden.

Das ist vom Menschenbild her eine Revolution!! Denn es widerspricht völlig den Gepflogenheiten, die sich in unserer neoliberalen Zeit im Leben und Denken der Menschen breit gemacht haben. Wo kommen wir hin, wenn alle eine gleichwertige Teilhabe am Leben fordern? Wo wir doch gelernt haben, dass Konkurrenz das Lebenselixier unserer Gesellschaft ist, in der es allen allmählich zur Gewohnheit geworden sein sollte, durch Ratings/Rankings/Zensuren in "gute", "weniger gute" und "kaum noch gute" Schüler, Studenten, Hochschulen, Mitarbeiter ... einsortiert zu werden. Und Reichtum und Macht haben ja schließlich auch ihre Rangordnung ... Und dann so ein Konzept, bei dem die "Habenichtse" (in welcher Hinsicht auch immer) gleichwertig neben allen anderen stehen sollen. Das muss ein neoliberales Gewissen schockieren, denn wo bleibt hier noch der Gewinn für den Tüchtigen, der alle anderen hinter sich gelassen hat?

Vielleicht ist das alles ironisch verzerrt, ich kann aber nicht davon ablassen, dass "Solidarität" in unserem Lande nach den großen importierten "Verbesserungen" der Margaret Thatcher und des Ronald Reagan als Wert sehr heruntergekommen ist. Aber wie soll ein Konzept wie die Inklusion funktionieren, wenn es nicht von einem solidarischen Unterbau getragen wird?

[Es passt nur indirekt zu den vorgetragenen Argumenten, stand aber am Anfang meiner Assoziationskette für diesen Beitrag: Bei einem Spaziergang kam ich an der hiesigen Geschäftsstelle der BARMER vorbei, die sich jetzt BARMER/GEK nennt, nachdem sie eine kleinere Krankenkasse "geschluckt" hat. Offiziell nennt sich dieser Vereinigungsprozess anders, die Wahrheit dürfte aber so sein, dass in einem "Bereinigungsprozess" nur noch die großen und finanzkräftigen Krankenkassen überleben können. Kapitalismus in Reinkultur! Und das in einem Bereich, der für die Daseinsfürsorge für alle da sein und deshalb eine reine dienende Funktion für die Bevölkerung haben sollte, mit der Idee einer solidarischen Umverteilung der Gesundheitsrisiken auf alle! Ökonomie über alles! Da ich gerade über Inklusion nachdachte, war der Schritt zu meiner obigen Gedankenkette geboren.]

Die Cruise Missiles der Wall Street

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Zum beherrschenden Thema "europäische Finanzkrise" fand ich diese treffende und bissige Aussage in der MOZ v. 12.10.11 unter "Gesagt ist gesagt":

Die US-Ratingagenturen sind die wirkungsvollsten Cruise Missiles der Wall Street.

Ausgesprochen von DGB-Chef Michael Sommer über die Sprengkraft von Einschätzungen der Ratingagenturen zur Kreditwürdigkeit von Staaten und Unternehmen

Die Verschleuderung der Allmende

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Ich werde nie die Zustände in der DDR beschönigen; mein Leben ist vermutlich sehr viel einfacher dadurch abgelaufen, dass ich in Westdeutschland aufwachsen und leben konnte. Auch ist mir bewusst, dass in der DDR aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen viel Schindluder mit dem geschichtlichen Erbe getrieben wurde. Historische Gebäude, durchaus noch restaurierbar, wurden gesprengt, weil sie nicht mehr ins Geschichtsbild passten, alte Stadtsubstanz vergammelte. Alles ganz anders, als es z.B. die ökonomisch viel schlechter gestellten Polen mit Warschau und Danzig machten, deren Innenstädte sie mustergültig rekonstruierten.

Aber dennoch: Privatleute konnten sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und sich nicht Filetstücke von Grund und Boden zu ihrem Privatvergnügen einverleiben. Da der "reale Sozialismus" aber ausgedient hat und viele Menschen an die oben genannten Auswüchse denken werden, verbrennt sich wahrscheinlich jeder den Mund oder die Finger, der heute noch etwas Gutes daran findet, wenn privater Besitz an Grund und Boden eingeschränkt würde. Ich will es dennoch tun, weil ich in der letzten Zeit soviele Beispiele dafür erlebt habe, wie - laut Titel - "die Allmende verschleudert wird", nur weil Besitz offenbar eine Grundkategorie unseres kapitalistischen Systems ist. (Die alten Germanen, unsere Urväter, haben das noch anders gesehen ...)

Hier die Ärgernisse, auf die ich mich konkret aus meinem Umfeld beziehe:

1. In Brandenburg werden offensichtlich Seen verscherbelt! Sie gehören dann nicht mehr der Allgemeinheit, wahrscheinlich kann der neue Besitzer ihren Zugang beschränken und Besucher ausschließen. Wohin das führen kann, zeige ich weiter unten am Beispiel von Petersdorf bei Bad Saarow, einem kleinen Nachbarort meiner jetzigen Heimatstadt Fürstenwalde.

2. Immer wieder durch die Presse gehen die Kämpfe um einen Uferweg am Griebnitzsee in Potsdam/Babelsberg. Da hatte die entsprechende staatliche Stelle, die Allgemeinbesitz privatisiert, zunächst Ufergrundstücke an Privatpersonen verscherbelt, die nun nicht mehr dulden wollten, dass auf dem bisherigen Uferweg direkt am Wasser jedermann spazieren gehen dürfte. Ihre Finanzkraft war dabei höher als diejenige der Kommune Potsdam, und so hat der Staat nicht an den Staat, sondern an Privatleute verkauft. Bürgerinitiativen bildeten sich, Potsdam forderte ein Vorkaufsrecht ein, es wird prozessiert... Ich finde, ein Possenspiel!

3. In meiner Heimatstadt Fürstenwalde gibt es ein Jagdschlösschen der Preußenkönige, das wahrscheinlich völlig in Vergessenheit geraten ist. Schon Friedrich II. nutzte es nicht mehr und ließ es zu einem Magazin umbauen. Aber es ist ein historisches Gebäude und liegt in der Nähe der Spree auf einem großen Gelände, das die Stadt gern in ihre Konzeption eines Uferparks mit einbezogen hätte. Dafür ließe sich das alte Gemäuer und sein Umfeld sicher gut nutzen, während sonst natürlich die Verwendung und Unterhaltung solcher Gebäude nicht einfach ist, wenn es schon hinreichend viele andere kulturelle Veranstaltungsorte gibt. So gab es Planungen für die Beteiligung der Stadt an einer Landesgartenschau, die aber dann wohl auch an der Nichtverfügbarkeit dieses Gebäudes gescheitert ist. Es gammelt vor sich hin und bietet einen trostlosen, beschämenden Anblick. Man kann richtig darauf warten, wann Mauern einstürzen und das Dach einfällt. Der jetzige Besitzer hat es nach der Wende für einen Betrag erworben, den er vermutlich locker "aus seiner Portokasse" begleichen konnte. Ich habe das Gerücht gehört, dass er seinen Besitz durchaus an die Stadt abtreten würde, aber nur für ein stattliches Sümmchen... (das diese aber nicht locker hat). So versuchen Leute, ihren Reibach auf Kosten der Allgemeinheit zu machen.

4. Petersdorf, zwischen Fürstenwalde und Bad Saarow gelegen, hat einen sehr schönen See, den meine Frau und ich von vielen Spaziergängen her schätzen. Außerdem gab es dort bisher ein kinderfreundliches Freibad - mit zugehöriger Infrastruktur und Badwache - , das wir auch gern mit unserem Sohn genutzt haben. Damit dürfte jetzt Schluss sein! Denn möglicherweise wird das Bad nicht wieder eröffnet. Die Gemeinde hatte Fördermittel aufgetrieben, um die hinterwäldlerischen sanitären Einrichtungen zu sanieren, eine stattliche Summe. Sie kann aber wohl nicht verbaut werden, weil die Gemeinde sich nicht mit dem Besitzer des Sees einigen kann, dem auch die Uferzone zu gehören scheint. Kurios! Wahrscheinlich spielen hier persönliche Animositäten eine große Rolle, denn nach der Wende wurde auf dem See eine Wasser-Ski-Anlage gegen heftigsten Widerstand vieler Anlieger errichtet, für die der Betreiber einen Teil des Sees gekauft hatte. Mittlerweise gehört ihm wohl die ganze Fläche, wer weiß so etwas schon genau. Die Fronten sind verhärtet, leiden tun diejenigen, die gern weiterhin dort baden würden.

So ist das bei uns in Brandenburg, sicherlich in anderen Teilen Deutschlands nicht besser. Eigennutz geht in der Regel vor Allgemeinnutz und kann gerichtlich durchgesetzt werden.

Das Prekariat unter den freien Lehrkräften

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Ich kann mich glücklich schätzen, dass ich 2011 nach 18 Jahren Anstellung als Dozent an einer Fachschule endgültig in Rente gehe. Reich werde ich voraussichtlich davon nicht, aber meine Existenz (und die meiner Familie, Dank sei meiner weiterhin arbeitenden Frau!) ist abgesichert.

Wieviel schlechter geht es all den vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich "frei" in diesem Bereich tummeln und für diese "Freiheit" eine miserable Bezahlung hinnehmen müssen! Skandalöse Zustände!

Darüber habe ich den folgenden Bericht in VER.DI PUBLIK 3/2011 gefunden, den ich solidarisch mit allen Betroffenen hier in Auszügen vorstellen möchte:

Hoch qualifiziert, 600 Euro netto

Arbeitsmarkt / Gegenwehr von Selbständigen: Freie Lehrkräfte werden miserabel bezahlt

von Birgit Tragsdorf

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen /Prekäre Beschäftigung lässt zuerst an Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit und an befristete Stellen denken: In Deutschland arbeiten 22 Prozent der Beschäfigten, das sind 6,5 Millionen Menschen, für einen Niedriglohn. 1,3 Millionen von ihnen beantragen zusätzlich Hartz IV (DGB, 2010).

Das Prekariat ist zunehmend aber auch ein Problem der Selbständigen, der Soloselbständigen. 2,3 Millionen sind es in Deutschland, etwa eine Million arbeiten in ver.di-Branchen, Tendenz steigend. Es sind Künstler/innen, freie Dozent/innen, freie Musiklehrer/innen, freiberufliche Journalist/innen - viele von ihnen leiden unter miserabler Bezahlung. Aber auch Beschäftigte im wissenschaftlichen Mittelbau an den Unis und Hochschulen gehören dazu: Drei Viertel der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen haben befristete Verträge und davon wiederum arbeitet die Hälfte noch in Teilzeit.

Karl Kirsch unterrichtet Deutsch als Zweitsprache und leitet Integrationskurse. Zu Hause ist er in der Nähe von Dessau. Er wehrt sich dagegen, dass er und seine Kolleg/innen in der Weiterbildung und den Integrationskursen nicht von ihrer Arbeit leben können. In diesem Januar hat er mit 13 Mitstreiter/innen einen Arbeitskreis für freie Dozent/innen gegründet. [...] Sie wollen aus dem Teufelskreis der prekären Beschäftigung heraus [...]

Was ist nun so prekär an ihrer Arbeit? Karl Kirsch erklärt es: Der Honorarsatz für eine Unterrichtsstunde liegt im Osten bei durchschnittlich 15 Euro. Arbeiten dürfen die Dozent/innen maximal 25 Stunden in der Woche. So schreibt es das Bundesinnenministerium vor. Die Vor- und Nachbereitungszeit erledigen sie kostenlos, ihre Weiterbildung auch. Bei den Sozialversicherungen sind sie ebenfalls benachteiligt. Freie Dozent/innen zahlen unabhängig vom Einkommen einen festen Satz für die Kranken- und Rentenversicherung - und zwar den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Eine Vollzeitstelle bringt ihnen dann nach allen Abzügen etwa 600 Euro Nettoeinkommen. Arm trotz Arbeit ist da das Fazit.

[...]

Die Verfasserin berichtet anschließend über die Versuche der Gewerkschaften ver.di und GEW, Netzwerke für die Betroffenen zu bilden, um - mäßige - Forderungen zu stellen und durchzusetzen.

Dafür werden noch zwei (regionale) Kontaktmöglichkeiten genannt:
- Arbeitskreis freie Dozent/innen: karlkirsch@gmx.de
- Fachbereich 8 (ver.di): gabriele.leonhardt@verdi.de

Im Vergleich zu diesen Konditionen hat mein früherer Arbeitgeber an meiner Fachschule Lehrbeauftragte zwar nicht üppig, aber doch noch erträglich bezahlt... Ich bin bestürzt über diesen Artikel! Es ist eine Schande für unser Land, wenn eine so hochwertige und gesellschaftlich notwendige Arbeit wie Unterricht im Integrationsbereich mit Hungerlöhnen auf dem oben genannten Niveau abgegolten wird. Es muss die schiere Not sein, die die betroffenen Dozent/innen an diesem Job festhalten lässt. Aber welche Alternative hätten sie? Außerdem sind viele - auch aus den anderen genannten Selbständigenbereichen - "Überzeugungstäter", die ihre Arbeit lieben und anderen Menschen wichtige Impulse geben können. Da sie an ihrer jeweiligen "Front" aber zumeist als Einzelkämpfer dastehen, gibt es bisher gesellschaftlich kaum ein Bewusstsein für die Nöte dieser für die Weiterentwicklung unserer Bildung und Kultur so wichtigen Personengruppe. Gut, dass sich Gewerkschaften, die ja sonst mit Selbständigen wenig am Hute haben, jetzt auch auf diesen Personenkreis einlassen. Aber werden die Betroffenen sich gewerkschaftlich orientieren wollen - und können sie von ihren 600,- € monatlich noch Gewerkschaftsbeiträge leisten? Ein großes Problemfeld ...

Vom Messbarkeitswahn in unserer Wettbewerbsgesellschaft

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"Sinnlose Wettbewerbe"

lautet der Titel des Buches von Mathias Binswanger, das im Herder-Vlg., Freiburg i.Br., erschienen ist. Ich wurde darauf aufmerksam durch die darauf bezogene Buchbesprechung "Der produzierte Unsinn. [...] Vom Unfug, Qualität in Quantität zu verwandeln", die Norbert Copray verfasst hat und die im Publik-Forum 56/2010 v. 3.12.2010 erschienen ist.

"Wettbewerb" als Allheilmittel in unserer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft! Welche Auswirkungen das wirtschaftlich hat, ist ein Hauptanliegen dieses Buches. Aber dieses Prinzip, speziell zu sehen an immer neuen Rankings, beschränkt sich ja nicht mehr nur auf den rein ökonomischen Bereich, unser ganzes Leben ist mittlerweile davon durchtränkt. Staatliche Institutionen, Bildung und Gesundheitswesen werden ebenso derartigen Forderungen unterworfen, offensichtlich mit einer Selbstverständlichkeit, dass sich mir die "Nackenhaare sträuben". Ich hätte diesen Text auch unter meiner Rubrik "Dinosauria" veröffentlichen können, so stark weicht die jetzige Praxis von den Gepflogenheiten meiner Vergangenheit ab. Als ob nur härteste Konkurrenz mit messbaren Rankings Menschen dazu brächte, etwas zu leisten. Aber sich zu bilden, kreativ zu sein, soziale Taten zu vollbringen, sich zu engagieren, das verliert dagegen an Wert, immer weniger ist die Sprache von Kooperation und Solidarität. Das macht mich zornig, ich bin aber vollkommen hilflos gegenüber dieser Tendenz, alles zahlenmäßig zu bewerten und nach Überlegenheit zu streben. Das oberste Treppchen auf der Olympiade bedeutet gleichzeitig, dass es viele Verlierer geben muss. So werden wir eine Gesellschaft von einigen Siegern und vielen Verlierern ...

Um so sympathischer finde ich den Bericht von Norbert Copray, aus dem ich deshalb hier ein längeres Stück zitieren möchte:

Die Illusion der Wettbewerbsverfechter ist laut Binswanger: Effizienz oder gar Exzellenz gebe es nur durch Wettbewerb. Und wo keiner sei, müsse er künstlich geschaffen werden. So wollten Regierungen "durch künstlich inszenierte Wettbewerbe auf Pseudomärkten" Institutionen entbürokratisieren.

Auch in den Unternehmen wurden interne Wettbewerbsmärkte geschaffen, um angeblich Leistungsergebnisse vergleichbar und verrechenbar zu machen. Instrumente dafür sind: Kennziffern, Rankings, Wettbewerbe - bis die künstliche Wettbewerbssituation sich selbst verstärkt und schließlich zum Selbstzweck wird. Dabei spielt der Messbarkeitswahn eine große Rolle. Er soll die Leistungsgesellschaft prägen und Leistungen aller Art vergleichbar machen. Binswanger kommt zu der begründeten Erkenntnis, dass "die Messung von Leistung mithilfe von Kennzahlen perverses Verhalten erzeugt". Qualitative Leistung lässt sich nicht quantitativ messen, mit keiner Methode.

Binswanger zeigt die enormen Schwächen der praktizierten Verfahren auch für Laien auf. Was effizient sein soll, gerät schnell zur Kosmetik angeblich bester Praxis. Was exzellent sein soll, entpuppt sich als Glanz einer gekonnten Verpackung. Anhand der Pseudomärkte Bildung, Wissenschaft und Gesundheitswesen analysiert und kommentiert Binswanger brillant den Unsinn der Produktion von immer mehr Abschlüssen und Studenten, von immer mehr Publikationen und Rankings, von immer mehr Untersuchungen und Medikamentenvergaben.

Das Ruder herumzureißen bedeutet: Qualität, Effizienz und Exzellenz anders zu verstehen. Anstelle von Zahlenkolonnen Verantwortung zu setzen. Wo Märkte keinen Sinn, aber viel Unsinn produzieren, Geldmittel an die Akteure anders zu verteilen. [Hervorhebungen von J.L.]

"Euroland wird abgebrannt"

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Unter diesem treffenden Titel fand ich in der neuesten Ausgabe von Ver.di Publik (Nr. 12/2010 v. Dez. 2010) eine kämpferische Analyse des Ver.di-Wirtschaftsexperten Dierk Hirschel. Einiges habe ich durch ihn besser verstanden.

Ich füge ein ausführliches Zitat an:

Untertitel 1: Die Staatsfinanzierung muss von den Kapitalmärkten entkoppelt werden

Untertitel 2: Mit Steuergeld gerettete Banken bestimmen den Preis, zu dem sich Staaten frisches Kapital leihen können

[...]

Kein Wunder also, dass Merkel, Sarkozy und Währungshüter Trichet den Iren das 85 Milliarden schwere Rettungspaket geradezu aufdrängten. Es geht um viel. Die Zukunft der gemeinsamen Währung steht auf dem Spiel. Wenn ein Mitgliedsstaat Pleite geht, wird sehr schnell auch den anderen Schuldenstaaten der Geldhahn abgedreht. Darin ist der Euro Geschichte. Die jüngsten Hilfen für Griechenland und Irland kaufen aber nur Zeit. Die wirklichen Ursachen der Krise des Eurolandes werden nicht angegangen.

Die Staatsfinanzen hängen weiter am Tropf der Kapitalmärkte. Deswegen werben die Staatenlenker verzweifelt um das Vertrauen der Märkte. Ein Stück aus dem Tollhaus. Mit Steuergeld gerettete Banken und Versicherungen bestimmen den Preis, zu dem sich Staaten frisches Kapital leihen können. Rating-Agenturen, die vor der Krise für Schrottpapiere Bestnoten vergaben, urteilen heute über die Kreditwürdigkeit Madrids, Dublins oder Athens. Finanzinvestoren, die noch kürzlich Spareinlagen in den Geisterstädten der Costa del Sol versenkten, sollen jetzt die europäischen Kassenwarte disziplinieren. Die Politik befindet sich noch immer in Geiselhaft der Finanzmärkte. Soll die griechisch-irische Tragödie nicht schon bald in Lissabon und Madrid neu aufgeführt werden, dann muss die Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten entkoppelt werden. Wie in den USA, Großbritannien und Japan sollten sich die Euroländer zukünftig direkt über die Zentralbank finanzieren können. Dann würden sie zum EZB-Leitzins Staatsanleihen ausgeben, die von einer neu zu gründenden Bank für öffentliche Anleihen angekauft und bei der Zentralbank hinterlegt würden. Wenn die Spekulanten nicht mehr mit den öffentlichen Finanzen spielen könnten, macht es auch Sinn, über Umschuldung zu reden.

Damit aber nicht genug. Die Eurokrise hat auch realwirtschaftliche Wurzeln. Der Euroclub ist tief gespalten. In der Belle Etage wohnen hoch wettbewerbsfähige Deutsche, Holländer und Österreicher. Im Keller hausen Spanier, Griechen, Italiener und Portugiesen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Euroländer driftet immer weiter auseinander. Die Starken exportieren Waren und Kapital, die Schwachen versinken im Schuldenmeer. Um aus den Schulden herauszuwachsen, braucht es in den Überschussländern -insbesondere in Deutschland - höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen. Gleichzeitig dürfen die Schuldnerländer nicht weiter ihren Gürtel enger schnallen. Ohne einen solchen politischen Kurswechsel ist das Euroland bald abgebrannt.

[Hervorhebungen von J. L. ]

Noch einmal: Irland wird kaputt gespart

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Bereits am 30.11.10 habe ich einen blog-Beitrag zu diesem Thema veröffentlicht, seinerzeit unter dem Titel "Erst Griechenland, jetzt Irland, dann ?". Es handelte sich dabei um Auszüge aus dem Attac-Rundbrief v. 26.11.2010.

Heute möchte ich dies noch ergänzen, diesmal um die Interpretation, die Ver.di diesen Vorgängen gibt. (Aus: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 24 v. Dezember 2010; als Email bei mir eingegangen am 3.12.2010. Abrufbar unter wipo.verdi.de.)

WIPO.VERDI.DE : … und jetzt Irland …

Ein Rettungspaket nach dem anderen – nach den Griechen sind jetzt die Iren dran. Immer das gleiche Spiel: Die Finanzkrise reißt den Staat in den finanziellen Abgrund, und die Mehrheit der Bevölkerung soll es ausbaden.

Irland galt bis zur Krise als ein Musterland: der keltische Tiger. Von angeblicher Misswirtschaft können Merkel und Co. nicht fabulieren, wie es bei Griechenland so bequem war. Irland ist in Schieflage, weil die Regierung versucht die maroden Banken zu retten. Und dabei Reiche und die Verursacher der Krise schont. Die extrem niedrigen Steuern auf Unternehmensgewinne werden nicht erhöht.

Der Rettungsschirm der EU dient nicht den Iren. „Wir haben den Iren das Geld aufgezwungen um Deutschland vor dem Bankrott eines Teils seines Bankensektors zu bewahren“, schreibt die Financial Times Deutschland. Denn die Rettung Irlands rettet vor allem deutsche und andere ausländische Großbanken, die sich in Irland verspekuliert haben.

100.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Irland gegen höhere Studiengebühren, Lohnkürzungen, Stellenabbau und Steuererhöhungen. Mit Recht: Die Kürzungspolitik ist ungerecht, vertieft und verlängert die Krise. Das hilft weder Irland noch Europa. Wer EU und Euro erhalten will, darf Länder nicht kaputt sparen. Und muss den Finanzsektor an die Kandare nehmen, statt Banken immer mehr Geld nachzuwerfen!

V.i.S.d.P.: VER.DI BUNDESVORSTAND – RESSORT 1 – FRANK BSIRSKE – PAULA-THIEDE-UFER 10 – 10179 BERLIN


Wenn das so stimmt, gibt es nur eine eindeutige Antwort auf die Frage, wer tatsächlich unser Land regiert: Nicht Frau Merkel und Co., sondern die Finanzwirtschaft. Alles andere wäre wohl eine Illusion.

Erst Griechenland, jetzt Irland, dann ?

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Die Probleme um die "Euro-Sünder" hören nicht auf. Jetzt ist mit Irland das zweite Land an der Reihe, dessen Bevölkerung durch Sozialkürzungen ausbaden soll, was durch schlechte Finanzgebaren des Staates und der Finanzmärkte angerichtet wurde. Wenn auch nicht im Euro-Raum, so doch als Problem sehr ähnlich gelagert, lauerte der Pleitegeier vor kurzem doch auch über Island! Die Menschen dort haben sich vehement gewehrt.

Gegen die Abwälzung der Probleme auf die "kleinen Leute" nimmt die folgende Nachricht aus dem Attac-Rundbrief v. 26.11.2010 Stellung. Ich zitiere:

Irland-Krise: EU darf sich nicht von Anleger-Interessen leiten lassen

Europaweite Mindeststeuersätze statt Druck auf einzelne Länder in Notsituationen

Attac hat die EU davor gewarnt, Irland im Rahmen der so genannten Rettungskredite zu weiteren Einschnitten in den Sozialstaat zu drängen. Ohne Hilfe von außen wird Irland nicht in der Lage sein, das Zahlungsbilanzdefizit zu bewältigen. Aber statt solidarisch den Menschen in Irland zu helfen, wird ein brutaler Sparkurs erpresst. Eine EU, die sich von den Interessen der Anleger leiten lässt und die Augen vor der Not der betroffenen Menschen verschließt, diskreditiert sich selbst. Was wir brauchen, ist nicht Druck auf einzelne Länder in wirtschaftlichen Notsituationen, sondern das sind europaweite Mindeststeuersätze, Mindeststandards in den sozialen Sicherungssystemen und streng regulierte Finanzmärkte.

www.vermoegensteuerjetzt.de : unterschreiben!

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Es gibt eine neue Initiative, die sich die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zum Ziel gesetzt hat. Immerhin könnte unter moderaten Bedingungen unser Staat an die 20 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen und in Bildung und soziale Projekte investieren, ohne dass die Reichen im Lande verarmen müssten.

Ich bin auf diese Initiative sowohl von Attac als auch von Ver.di aufmerksam gemacht worden.
Die "üblichen Verdächtigen" zieren die Liste der Aufrufer. Da ist es eine Ehre, sich auch unter der im Titel angegebenen Internet-Adresse zu beteiligen und zu unterschreiben.

Ich füge zur näheren Erläuterung den Text an, den ich in einer Bestätigungsmail auf meine Unterschrift am 17.11.2010 erhalten habe:


Bis jetzt haben 12881 Menschen den Aufruf 'Vermögensteuer jetzt!' unterschrieben.
Nur gemeinsam können wir erreichen, dass mehr Steuergerechtigkeit hergestellt wird. Dafür brauchen wir nicht nur Ihre Unterschrift - wir brauchen auch Ihre aktive Unterstützung!
Sie können helfen, dass noch mehr Menschen den Aufruf kennen lernen und unterschreiben. Deshalb möchten wir Sie darum bitten, unseren Aufruf weiter zu verbreiten. Wir haben drei Ideen, wie Sie den Aufruf ohne großen zeitlichen Aufwand in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis bekannt machen können:

1. Schicken Sie eine E-Mail an Ihre Freunde und Bekannte


Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe gerade den Aufruf 'Vermögensteuer jetzt!' unterschrieben, der von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell Breuning Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Memorandum-Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di, Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär) und Ernst Prost (Geschäftsführer Liqui Moly GmbH) initiiert wurde. Der Aufruf fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf große Vermögen.

Ich kann Dir diesen Aufruf nur empfehlen und würde mich freuen, wenn Du ihn auch unterzeichnen würdest.

Hier der Link:

http://www.vermoegensteuerjetzt.de

Vielen Dank und viele Grüße

Jürgen Lüder

Schulden machen die Reichen reicher

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Staatsschulden machen die Reichen reicher und die Armen ärmer

Ich möchte hier noch einmal eine kleine Passage aus meinem letzten blog aufgreifen. Auf die Frage von Ver.di Publik, ob etwas daran sei, dass uns ein Krieg der Generationen aufgrund der demografischen Entwicklung bevorstünde, antwortete Gerd Bosbach:

"Das ist Unsinn. Wenn überhaupt, dann wird es einen Konflikt zwischen Arm und Reich geben. Denn die zukünftigen Generationen erben nicht nur Schulden, sie sind auch Gläubiger. Die reichen Jungen werden die Zinszahlungen bekommen und die armen Jungen werden sie bezahlen müssen." (Ver.di Publik v. Okt. 2010)

Ein wichtiger Zusammenhang, der m.E. fast überall in den Argumentationen verschwiegen wird! Der Staat verschuldet sich ja nicht bei anonymen Mächten, sondern bei höchst lebendigen Kapitalgebern, die zu einem nicht geringen Anteil seine eigenen Bürger sein dürften, nämlich die kapitalstarken, die gern Deutsche Staatsanleihen erwerben, weil sie (noch?) so einen guten Leumund haben. Bestes Rating AAA!

Da Vermögen garnicht und Kapitaleinkünfte nicht übermäßig besteuert werden, auch die Erbschaftssteuer erträglich ist, sammelt sich da ein großes Kapital in den Händen weniger in den nächsten Generationen an, die aber sicherlich auf ihren Kapitaldienst pochen werden. Und den müssen alle Bürger unseres Landes finanzieren. Selbst wenn sie so arm sein sollten, dass sie keine direkten Steuern zahlen müssen, bleiben alle indirekten Abgaben, wie z.B. die Mehrwertsteuer, auch an ihnen hängen.

Langfristig sind also Staatsschulden eine Methode der Umverteilung von unten nach oben. Das Säcklein füllt sich von alleine. (Und ist höchstens durch eine Inflation bedroht.) Um so mehr ist es sträflich, dass alle Vorschläge immer wieder abgebürstet werden, die Staatsfinanzen durch höhere Steuern zu verbessern, und zwar insbesondere zu Lasten des vermögenden Teils der Bevölkerung. Stattdessen nehmen die Klagen z.B. der Kommunen immer mehr zu, soziale Leistungen nicht mehr hinreichend finanzieren zu können. Alle mehr oder weniger immer noch neoliberal eingestellten Politiker scheinen aber an diesem Punkt die Wirklichkeit ausgeblendet zu haben, denn sie sprechen ständig nur davon, was wir uns alles nicht mehr leisten können ...

Das spaltet die Bevölkerung. Noch verstehen offenbar nur wenige diese Zusammenhänge. Was kommt aber danach?

Gerd Bosbach und die Demografie

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Noch einmal bin ich in Ver.di Publik v. Okt. 2010 fündig geworden und habe ein hochinteressantes Interview gefunden, das Karin Flothmann mit Gerd Bosbach führte. Bosbach ist Professor für Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Koblenz. Er äußert sich hier zu den geläufigen Tricksereien mit demografischen Daten, unseriösen Prognosen und dem beliebigen Umgang in der Poliktik, je nach erwünschtem Erfolg in der verunsicherten Bevölkerung.

Das ist ganz im Sinne von Albrecht Müller, der solche Vorgänge in seinem Buch "Meinungsmache" analysiert hat (München 2009). In einem früheren Buch, nämlich "Die Reformlüge" (München 2004) nannte er so etwas "Mythenbildung", die die Menschen weich klopft, angebliche "Reformen" mit zu tragen, die aber nicht im wirklichen Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit liegen, sondern nur mächtigen Gruppierungen nutzen, die im Hintergrund bleiben. (Z.B. wer verdient an einem Abbau der gesetzlichen solidarischen Rentenversicherung, die angeblich wegen der Demografie zukünfig nicht mehr ausreichen soll? Ein Thema, das ich an dieser Stelle nicht vertiefen möchte.)

Hier die interessantesten Auszüge:

Wie Betrunkene am Laternenpfahl

Statistik / Ob Rentenkürzung, Jugendarbeitslosigkeit oder Facharbeitermangel: Die schwarz-gelbe Bundesregierung deutet Demografie so, wie es ihr gerade in den Kram passt

Herr Bosbach, die Deutschen werden immer älter, immer weniger Kinder werden geboren. Viele sprechen inzwischen von einem Krieg der Generationen, der uns bevorsteht.

Das ist Unsinn. Wenn überhaupt, dann wird es einen Konflikt zwischen Arm und Reich geben. Denn die zukünftigen Generationen erben nicht nur Schulden, sie sind auch Gläubiger. Die reichen Jungen werden die Zinszahlungen bekommen und die armen Jungen werden sie bezahlen müssen.

Können Sie als Statistiker sagen, wie Deutschland in 50 Jahren aussieht?

Nein, ein statistischer Blick auf die Zeit in 50 Jahren ist unmöglich. Das ist Kaffeesatzleserei. [...]

Aber manch demografische Prognose scheint sich zu realisieren. Immerhin ist schon heute vom Facharbeitermangel die Rede.

Da bekomme ich regelmäßig einen Anfall. Wenn wir heute einen Facharbeitermangel haben, dann hat das nichts mit Demografie und zu wenigen Jugendlichen zu tun. Es hat damit zu tun, dass wir seit den 90er Jahren zu wenig Jugendliche ausgebildet haben. Noch heute werden zwischen 50 000 und 150 000 Jugendliche pro Jahr nicht vernünftig oder gar nicht ausgebildet. Wenn wir heute nicht ausbilden, dann haben wir morgen keine Facharbeiter.

Was müsste getan werden?

Zuallererst müssten Jugendliche eine qualitativ hochwertige und vernünftige Ausbildung bekommen. Das läuft zur Zeit weder in den Begtrieben noch in den Schulen und Hochschulen. Außerdem müssen wir endlich humane Arbeitsbedingungen schaffen, so dass sich die Zahl der Frühverrentungen reduziert.

Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Rente ab 67?

Die Rente ab 67 wird für den übergroßen Teil der Bevölkerung eine Rentenkürzung in Höhe von mindestens 7,2 Prozent mit sich bringen. Denn viele Menschen werden höchstens bis 65 arbeiten. [...]

Die Politik scheint demografische Daten ganz nach Belieben zu benutzen.

Ja. Wenn die Daten unseren Politikern in den Kram passen, werden sie benutzt, um die Rentenversicherung zu privatisieren. Wenn sie einem nicht gefallen, weil Ausbildungsplätze geschaffen oder Hochschulen gebaut werden müssten, blendet die Politik die Daten aus. Politiker benutzen die Statistik, wie ein Betrunkener einen Laternenpfahl. Nicht, um eine Sache zu beleuchten, sondern um sich daran festzuhalten.

Es ist zum Schämen ...

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Mir aus der Seele gesprochen hat Norbert Copray, der in seinem Vorwort zum neuesten Publik-Forum-newsletter sich über die Unmoral der derzeitigen Regierung beklagt, die "den da Oben" gibt, was sie sich von "denen da Unten" nimmt. So treffend könnte ich es nicht ausdrücken, deshalb zitiere ich seinen Anfangskommentar - zum Nachlesen und weiter Verfolgen empfohlen!

Sehr geehrter Herr Lüder,

haben sich die Bundesbürger im letzten Jahr wirklich eine Regierung der Egoisten gewählt? Dafür spricht, wie unter anderem Hoteliers, Atom-Konzerne, Banken und Investmentbanker, private Krankenversicherungen und die Pharmaindustrie bevorzugt, geringfügig Verdienende, Hartz-IV-Berechtigte und sogenannte Leih- und Zeitarbeiter benachteiligt werden. Dabei wird sogar von der Bundesregierung Neid und Streit zwischen Hartz-IV-Berechtigten und Niedriglohnempfängern angezettelt. Mit dem Scheinargument, die Hartz-IV-Sätze dürften nicht deutlich steigen, damit das Lohnabstandsgebot gegenüber den Niedriglöhnen, die nicht zum Leben reichen, gewahrt bleibe. Sozialhilfeempfänger kontra Niedrigverdiener – was für eine Regierung, die das mal offensichtlich, mal subtil anstachelt. Ich muss mich dieser Regierung schämen!

»Aufstocker« – dieses Wort war vor geraumer Zeit noch völlig unbekannt. Es verschleiert die Tatsache, dass die Regierung ordentlich verdienenden Firmen indirekt die Löhne subventioniert. »Tafel« – dieses Ende des letzten Jahrhunderts aufgekommene Wort verschleiert, dass Hartz-IV-Sätze und Niedriglöhne nicht zum Leben reichen. Und dann müssen sich »Aufstocker« und »Tafelgäste« gefallen lassen, von Ministern verhöhnt – »wer Arbeit sucht, der findet auch welche« – und von der Bild-Zeitung runtergemacht zu werden. In diese Art von Gesellschaft möchte ich nicht integriert sein.

Von Heinrich Böll, dem deutschen Literaturnobelpreisträger, der sich nie christlich zu nennen wagte, gibt es die treffliche Aussage: »Selbst die allerschlechteste christliche Welt würde ich der besten heidnischen vorziehen, weil es in einer christlichen Welt Raum gibt für die, denen keine heidnische Welt je Raum gab: für Krüppel und Kranke, Alte und Schwache, und mehr noch als Raum gab es für sie: Liebe für die, die der heidnischen wie der gottlosen Welt nutzlos erschienen und erscheinen.« Demnach leben wir definitiv nicht mehr in einer christlichen Gesellschaft, und CDU und CSU sind definitiv keine Parteien, die sich mit Recht christlich nennen können.

Es wird Zeit, aktiv zu werden. Andere Bürger machen es schon und machen es vor. Aktiv werden, seine Meinung gebündelt mit anderen Gleichgesinnten kundtun, Lobby werden für eine andere Gesellschaft, für eine andere Art des Regierens und des sozialen Ausgleichs – und das Feld nicht den egoistischen Lobbys überlassen. Damit wir uns in Zukunft nicht schämen müssen vor unseren Kindern und Enkeln.

In diesem Newsletter finden Sie Impulse zum Mitmachen. Ich bin gespannt, ob Sie dabei sind.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Herbst-, Aktions- und Lesezeit!

Ihr Norbert Copray

Quelle: Publik-Forum newsletter 6/2010 v. 30.9.2010, über: www.publik-forum.de bzw. newsletter@publik-forum-news.de !

Überstunden ...

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Eine Bekannte berichtete von ihren neuesten Erlebnissen auf dem Arbeitsmarkt: Sie hatte jetzt mit ihrem neuen Chef eine Besprechung, weil sie kurz vor dem Abschluss ihrer Probezeit steht und auf eine feste Übernahme in die Firma hoffte.

Sie war davon überzeugt, gute Arbeit geleistet zu haben einschl. mehrerer erfolgreicher Dienstreisen ins Ausland. Niemand hat bisher an ihrer Arbeit etwas auszusetzen gehabt, ihre Leistungen wurden von den Kollegen akzeptiert. Um so überraschter war sie, dass ihr Chef, mit dem sie in der alltäglichen Arbeit keine Berührung hat, sich über ihre Leistungen überhaupt nicht informiert hatte, sondern als einziges Thema auf ihre in seinen Augen fehlenden Überstunden einging. "Wir können keine Mitarbeiterinnen gebrauchen, die so wenige Überstunden machen wie Sie!" Zwar war mit der Personalabteilung geklärt worden, dass sie als alleinerziehende Mutter mit einem Kleinkind zeitlich enge Grenzen hat, aber das war dem "großen Boss" offensichtlich völlig wurscht, eine derartige soziale Einstellung stört den Geschäftsbetrieb und nur solche Arbeitnehmer sind attraktiv, die sich weit über tarifliche Grenzen hinaus noch benutzen und ausbeuten lassen. Hauptsache, der Profit stimmt! [Es ist leider so, aber bei ähnlichen Themen erlebe ich immer wieder, wie Wut in mir aufsteigt. Schädlich bei meiner Neigung zu "erhöhtem Blutdruck" ...]


Arbeitskraft wird auf dem Markt überreichlich angeboten, so sieht es in Deutschland seit den Jahren höherer Arbeitslosigkeit aus. Und Arbeit ist nach dem Marktverständnis auch nichts anderes als eine Ware. Alle Arbeitssuchenden sind zudem durch verschärfte Gesetze (HARTZ IV) gezwungen, notfalls minderwertig bezahlte Arbeitsplätze anzunehmen. Es ist eine alte Marktregel, dass im Überfluss angebotene Waren im Preis absacken. So haben Arbeitnehmer in Deutschland seit Jahren schlechte Karten und wurden bei der Aufteilung des gesamtgesellschaftlich erwirtschafteten "Kuchens" weit abgehängt. EU-weit gab es kaum andere Länder mit ähnlich geringen Lohnsteigerungen wie bei uns. Wer da etwas fordert, sieht natürlich schlecht aus, wenn er nicht eine starke Gewerkschaft hinter sich weiß. Die wenigsten Arbeitgeber sind aus freien Stücken "edel" und nutzen die Situation für ihre Zwecke. Das Risiko war bislang gering bei den vielen Arbeitssuchenden. "Wenn du es nicht machst, warten schon viele andere auf deinen Job." Vielleicht gibt es allmählich eine Trendwende, weil manche Fachkräfte angesichts des demographischen Wandels allmählich knapp werden. Aber in der breiten Masse können sich die Chefs offenbar immer noch ihre alten Allüren leisten, siehe das obige Beispiel!

"Systemimmanent" ist das alles sehr logisch und folgerichtig. Der "Markt" nach kapitalistischen Regeln funktioniert nun einmal so. Allerdings hat so etwas natürlich mit den Bedürfnissen der meisten Menschen nichts mehr zu tun. Wie lange werden sie sich das noch gefallen lassen? Oder sind alle schon über lange Zeit an derartige Zustände so gewöhnt, dass sie sie für selbstverständlich halten und deshalb nicht mehr aufbegehren? Ohne starke Gewerkschaften wird da wahrscheinlich auch nur wenig zu machen sein. Sie zu stärken, ist meiner Ansicht nach ein Gebot der Stunde!

Ver.di zum Sparpaket der Bundesregierung

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Den folgenden Argumenten von Ver.di habe ich wenig hinzuzufügen. Ich zitiere deshalb weitgehend komplett die folgende Internet-Information:

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 13/2010 v. Juni 2010

Politik macht Arme ärmer

Das „Sparpaket“ der Bundesregierung trifft Erwerbslose, Eltern, den öffentlichen Dienst. Vermögende und Gutverdienende brauchen nichts beizutragen. Schon seit vielen Jahren macht die Politik die Armen ärmer und die Reichen reicher.

Von Ralf Krämer, Sabine Reiner, Norbert Reuter, Anita Weber, Bereich Wirtschaftspolitik,ver.di Bundesvorstand Berlin

wirtschaftspolitik@verdi.de ; http://wipo.verdi.de

„Sozial ausgewogen“ nennt Kanzlerin Merkel das geplante „Sparpaket“ der Bundesregierung. Tatsächlich handelt es sich um ein Programm der Sozialkürzungen, das die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen wird.

Einschnitte im Sozialbereich und beim Personal machen weit über die Hälfte des Pakets aus. Über ein Drittel sind allein Kürzungen bei den Arbeitslosen. Vermögende und Personen mit hohen Einkommen dagegen brauchen keinen Cent beizutragen.

Schon in den letzten zehn Jahren hat die Politik für eine Vertiefung der sozialen Kluft gesorgt. Der Höchstsatz der Einkommensteuer wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt, die Gewinnsteuer der AGs und GmbHs von 40 auf 15 Prozent. Die Vermögensteuer wird schon seit 1997 nicht mehr erhoben.

Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner mussten dagegen heftige Kürzungen hinnehmen. Und der Niedriglohnsektor ist geradezu explodiert durch Hartz IV und die Förderung von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs.

Wohin das führt hat eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erneut bestätigt: Die Armen werden mehr und immer ärmer, die Reichen werden immer reicher. Schon 2009 hatten Millionäre die Verluste aus dem Finanzmarktcrash wieder wett gemacht – mit tätiger Hilfe des Staates.

www.gerecht-geht-anders.de

Dazu noch eine schöne Karikatur, die Interessenten aber am besten auf der Ver.di-Seite einsehen könnten: Kanzlerin Merkel steht in der Mitte der Landschaft, über ihr die große Sprechblase "Wir haben eben über unsere Verhältnisse gelebt"! Rechts von ihr bemühen sich viele Leute unter Aufbietung ihrer letzten Kräfte, ein riesiges "Sparpaket" anzuheben, darunter ein Arbeiter, eine Mutter mit schreiendem Baby, ein Alter, der seinen Krückstock verloren hat und ein kleines Kind, dem sein Teddy entglitten ist. Links im Hintergrund, durch die Entfernung zwar kleiner wirkend, aber von ähnlicher Größe das "Rettungspaket", auf dem mehrere Männer im Smoking gerade mit Sekt anstoßen. À propos: Natürlich stehen sie bequem auf ihrem Paket bzw. sitzen auf ihm und müssen es nicht wie die Erstgenannten auf ihren Schultern tragen ...

Wieder einmal: Griechenland

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Meine Startseite im Internet ist T-Online wegen meines einschlägigen Vertrags mit der Telekom. Normalerweise klicke ich dann sofort weiter, manchmal schaue ich aber doch auf die aktuellen Schlagzeilen: "Griechen schaffen Geld ins Ausland" war es am 15.6.2010.

Ich zitiere noch einmal ausführlicher:

Aus Sorge vor einem Staatsbankrott schaffen zahlreiche Griechen ihr Geld ins Ausland. In den ersten vier Monaten des Jahres sind nach Angaben der griechischen Zentralbank (Bank of Greece) 18,5 Milliarden abgeflossen.

Allein im April verringerten sich die Geldeinlagen bei griechischen Banken von 268,8 Milliarden Euro, wie aus Informationen der Notenbank laut Medienberichten in Athen hervorgeht. Die Tendenz halte auch im Mai und Juni an. Die Gelder fließen nach den Angaben vornehmlich ins benachbarte Zypern sowie nach Großbritannien - wo vermögende Griechen in den vergangenen Monaten vor allem im Großraum London Immobilien kauften. (dpa-AFX)

Unkommentiert ist dies eine wunderbare Nachricht, um, wie in den vergangenen Wochen gang und gebe, "die Griechen" ob ihres Schlendrians, ihrer verantwortungslosen Kassenführung und ihrer erpresserischen Art, die "tüchtigeren" europäischen Staaten für ihre Schulden aufkommen zu lassen, anzuklagen und schlecht zu machen: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff!"

Was ist tatsächlich passiert? Hier wurde vom Pressedienst eine verkürzte Schlagzeile verwendet, die dann tatsächlich all die obigen Vorurteile bedient. Richtig müsste die Botschaft lauten: "Die Reichen in Griechenland retten ihr Geld ins Ausland." Dann wird ein Schuh daraus!

Nirgendwo habe ich bisher gelesen, dass in Griechenland Reiche und Super-Reiche herangezogen worden sind, um einen größeren Beitrag zur Verringerung der Griechischen Staatsschulden zu leisten, das ist wie bei uns in Deutschland. Es gibt nur gewaltige soziale Kürzungen bei den weniger Betuchten, gegen die seit Wochen die Gewerkschaften Streiks organisieren. Diese Schonung könnte sich natürlich noch einmal ändern, und so bringen die Vermögenden ihr Geld in Sicherheit, bevor sie etwas abgeben müssen... Wie sollte die Mehrzahl der "kleinen Leute" wohl Milliarden bewegen? Sie müssen wahrscheinlich eher ihre Sparbücher plündern, soweit vorhanden, um nach den vehementen Einkommensabsenkungen über die Runden zu kommen.

In der gewählten Formulierung bleibt an allen - in der Überzahl völlig unbeteiligten - Griechen etwas hängen. Das empfinde ich nicht nur als unfair, sondern schon regelrecht als "Meinungsmache".